Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
Caritasverband Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. -
Katholische Familienbildungsstätte Bad Kreuznach

1. Geltungsbereich und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beziehen sich auf das Programm der Katholischen Familienbildungsstätte Bad Kreuznach in Trägerschaft des Caritasverbandes Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. (nachfolgend "FBS"). Sie gelten für die Teilnahme an allen Veranstaltungen - bspw. Kurse, Gruppen, Vorträge, Ferien-Aktionen - die federführend von der Katholischen Familienbildungsstätte angeboten werden.
Kooperationsangebote in externer Verantwortung sind auf www.caritas-rhn.de/fbs-programm als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Für diese gelten ggf. die Bedingungen des jeweiligen Veranstalters.
Der Vertrag zwischen dem Teilnehmenden (Im Sinne der Lesbarkeit verwenden wir - insbesondere bei Bezeichnungen im Singular - die maskuline Form. Selbstverständlich schließen wir darin alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten ein) und dem Caritasverband kommt zustande mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung. Mit dem Vertragsabschluss werden die AGB Vertragsbestandteil. Der Teilnehmende erkennt sie durch seine Anmeldung ausdrücklich an.
Gerichtsstand ist Bad Kreuznach.
In manchen Fällen - insbesondere bei Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche - ist der Anmeldende (der Vertragspartner) eine andere Person als der Teilnehmende. In diesen Fällen gelten die AGB für den Anmeldenden und den Teilnehmenden gleichermaßen.

2. Anmeldung

Die Teilnahme an Veranstaltungen der Katholischen Familienbildungsstätte (FBS) in Trägerschaft des Caritasverbandes Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. ist erst nach Anmeldung möglich. Die Anmeldung kann schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail oder über die im Internet zur Verfügung gestellten Anmeldeformulare) oder mündlich (persönlich oder telefonisch) erfolgen. Bei Minderjährigen ist Anmeldung durch einen Erziehungsberechtigten erforderlich.
Je nach Veranstaltung kann die FBS eine persönlich unterschriebene Bestätigung der Anmeldung nachfordern.
Die Anmeldung ist rechtsverbindlich. Sie verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Teil-nahmebeitrags und eventuell ausgewiesener Zusatzkosten (bspw. für Material, Verpflegung oder Umlagen) bzw. bei Stornierung der entsprechenden Bearbeitungsgebühr.
Die Teilnehmerzahl ist i.d.R. begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Teilnahme an Veranstaltungen der FBS verpflichtet zur Eintragung in die Teilnehmerliste und zur Zahlung des Teilnahmebeitrages.

3. Widerrufsrecht

Wenn ein Vertrag mittels Telefon, Telefax, Briefwechsel, E-Mail oder Internet zustande kam, hat der Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dieses Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die FBS mittels einer eindeutigen, schriftlichen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Für den Widerruf kann dieses Muster-Formular genutzt werden, das auch auf www.caritas-rhn.de/fbs-programm bereitsteht.

3.1 Folgen des Widerrufs

Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat die FBS ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrages bei der FBS eingegangen ist.

4. Zahlungsbedingungen/Zahlungsweise

Der Teilnahmebeitrag, eventuelle Zusatzkosten (bspw. für Material, Verpflegung oder Umlagen)
oder ggf. anfallende Gebühren sind eine Woche nach Zugang unserer Zahlungsinformationen,
die Sie i.d.R. per Mail erhalten, zu entrichten.
In dem Falle, dass nach einer Zahlungserinnerung auch eine Mahnung erforderlich wird, erhebt die FBS eine Mahngebühr in Höhe von 5,- Euro.

5. Stornierung

Die Anmeldung zu einer Veranstaltung verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Teilnahmebeitrags und eventueller Zusatzkosten bzw. bei Stornierung der entsprechenden Bearbeitungsgebühr.
Im Falle einer Stornierung weniger als sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn erheben wir eine Gebühr von 25,- Euro, maximal jedoch 50% des Teilnahmebeitrags.
Die Stornierung muss schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) an die Adresse des FBS-Sekretariates
erfolgen. Maßgeblich ist der Posteingangsstempel im Caritasverband.

6. Rücktritt/Kündigung

Bei befristeten Angeboten ist bei Rücktritt nach Beginn der volle Beitrag einschließlich
eventueller Zusatzkosten zu entrichten. Bei Abbruch der Teilnahme oder teilweisem Fernbleiben
von der Veranstaltung ist dementsprechend keine anteilige Erstattung des Teilnahmebeitrags
oder ggf. der Zusatzkosten möglich. Ein Nachlass rückständiger Beiträge ist ebenso ausgeschlossen.
Bei fortlaufenden Angeboten wird jeweils der zurückliegende Monat abgerechnet. Hier ist
immer bis eine Woche vor Monatsende eine Kündigung zum Folgemonat möglich. Die FBS kann einem Rücktritt nach Beginn (befristete Angebote) bzw. einem Aussetzen (fortlaufende Angebote) dann zustimmen, wenn die weitere Teilnahme aus Gründen unmöglich geworden ist, die der Teilnehmende nicht zu vertreten hat. Zu solchen Gründen zählt insbesondere Krankheit. Die FBS ist in diesen Fällen unverzüglich schriftlich und ggf. unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu benachrichtigen. In diesem Falle kann die FBS den Teilnahme-Beitrag anteilig berechnen. Anteilige Teilnahmebeiträge unter 25,- Euro werden nicht erstattet.

7. Ausschluss von Teilnehmenden

Die FBS kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB den Vertrag kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei beachtlichen Verstößen gegen die Hausordnung, bei Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Dozenten oder Beschäftigten des Caritasverbandes sowie bei Missachtung der Werte des Caritasverbandes.

8. Beendigung/Ausfälle

Die FBS kann wegen Nicht-Erreichens der Mindestteilnehmerzahl, Ausfall eines Dozenten oder aus anderen wichtigen Gründen einen Kurs absagen. In diesem Fall erfolgt eine kurzfristige Information und alle bereits geleisteten Zahlungen werden erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die FBS bzw. den Caritasverband sind ausgeschlossen.
Bei Ausfall einzelner Veranstaltungseinheiten versucht die FBS, Ersatztermine anzubieten. Gelingt ihr dies nicht, wird der Teilnahmebeitrag anteilig erstattet.
Bei kurzfristigem Ausfall werden die Teilnehmenden nach Möglichkeit vom Dozenten oder der FBS per E-Mail oder telefonisch benachrichtigt. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.

9. Änderungen

Die FBS behält sich das Recht vor, aus organisatorischen Gründen den Dozenten oder den Veranstaltungsort zu ändern. Die Teilnehmenden werden rechtzeitig davon unterrichtet. Ein Wechsel des Dozenten oder des Veranstaltungsortes berechtigen den Teilnehmenden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts. Gleiches gilt für Änderungen im Veranstaltungsablauf.
Sollte ein Kurs in Gänze um mehr als zwei Wochen verschoben werden müssen, behält die Anmeldung ihre Gültigkeit, sofern der Teilnehmende dies wünscht.

10. Kursunterlagen

Ergänzende Informationen oder ggf. erforderliche Kursunterlagen werden rechtzeitig vor Kursbeginn zugesandt oder ausgehändigt.
Teilnahmebescheinigungen - auch solche zur Vorlage bei der Krankenkasse - werden auf Wunsch ausgestellt.

11. Teilnahmebeiträge

Der Teilnahmebeitrag pro Person sowie ggf. anfallende Zusatzkosten (bspw. für Material, Verpflegung oder Umlagen) für die Veranstaltungen der FBS sind auf der Internetseite www.caritas-rhn.de/fbs-programm ausgewiesen.
Die Teilnahmegebühr versteht sich pro Person, mit Ausnahme der FBS-Veranstaltungen aus der Rubrik "Eltern und Kinder": Hier gilt der Teilnahmebeitrag jeweils für ein Kind mit einer Begleitperson.

12. Ermäßigungen

Nehmen mehrere Geschwisterkinder zeitgleich an demselben Angebot teil, ermäßigen wir den festgesetzten Beitrag für das zweite Kind und ggf. weitere Geschwister um jeweils 25%.
Teilnehmenden mit besonders niedrigem Einkommen kann die Pädagogische Leitung der FBS bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eine Ermäßigung des Teilnahmebeitrags und der Zusatzkosten (bspw. für Material, Verpflegung oder Umlagen) gewähren.
Ermäßigungen stehen grundsätzlich Empfängern von Arbeitslosengeld II, von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder von Leistungen zu Bildung und Teilhabe zu, ebenso Menschen mit anerkannter Behinderung.
Bei Vorliegen eines persönlichen Grundes kann die Pädagogische Leitung der FBS auch eine einzelfallbezogene Ermäßigung festlegen, damit eine Teilnahme nicht an einer schwierigen finanziellen, sozialen oder gesundheitlichen Situation scheitern muss. Dies lässt sich individuell und selbstverständlich vertraulich besprechen!

13. Haftung

Die Teilnahme an einer FBS-Veranstaltung geschieht auf eigene Gefahr. Die Haftung der FBS, der Eigentümer von Veranstaltungsräumen oder der von ihnen beauftragten Personen, für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten der FBS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch die FBS oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung wegen Garantien und Kardinalspflichten, also solchen Pflichten, die der Teilnehmer als wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes annehmen durfte, sind von der Haftungsbeschränkung ausgenommen.
Weiter gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

14. Aufsichtspflicht

Bei Veranstaltungen, an denen Kinder ohne einen Erziehungsberechtigten oder eine beauftragte Begleitperson teilnehmen, obliegt die Aufsichtspflicht dem jeweiligen Dozenten. Dessen Aufsichtspflicht beginnt mit der Übergabe des Kindes an den zuständigen Dozenten und endet entsprechend mit der Übergabe des Kindes an einen Erziehungsberechtig-ten oder eine beauftragte Begleitperson.
Die Aufsicht kann durch den Dozenten an andere Personen - beispielsweise Zusatzkräfte oder Praktikanten - delegiert werden. An die Weisungen dieser Personen ist das Kind gebunden.

15. Datenerfassung

Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass seine perso-nenbezogenen Daten von der FBS gemäß der Datenschutzinformation zum Zwecke der Vertragsabwicklung und für anonymisierte statistische Erhebungen gespeichert und genutzt werden.
Die Teilnahme an einer Veranstaltung verpflichtet zur Eintragung in die Teilnehmerliste.

16. Urheberschutz/Persönlichkeitsrechte

Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der FBS auf keine Weise vervielfältigt werden.
Bild- oder Tonaufnahmen sind in den Veranstaltungen grundsätzlich nicht gestattet. Sollte der Caritasverband bspw. für seine Öffentlichkeitsarbeit Bild- oder Tonaufnahmen von einer Veranstaltung anfertigen, geschieht dies nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Teilnehmenden.

17. Hausordnung

In den Räumen der Caritas-Geschäftsstelle Bad Kreuznach (Bahnstraße 26) gilt die Haus-ordnung des Caritasverbandes Rhein-Hunsrück-Nahe e.V.
An Veranstaltungsorten außerhalb der Caritas-Geschäftsstelle Bad Kreuznach genießt die FBS nur Gastrecht. Die jeweilige Haus- oder Nutzungsordnung eines externen Veranstaltungsortes ist Vertragsbestandteil. Der Teilnehmende erkennt sie als verbindlich an. Schwere Verstöße gegen die Haus- oder Nutzungsordnung berechtigen die FBS, den Teilnehmenden vom weiteren Kursbesuch auszuschließen.

18. Hausrecht

Vor, während und nach FBS-Veranstaltungen nimmt der jeweilige Dozent oder der für die Veranstaltung Verantwortliche für die FBS das Hausrecht wahr. Sie sind im Rahmen dieses Hausrechts befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind.

19. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform wird unter dem folgenden Link erreicht: http://ec.europa.eu/consum-ers/odr.

19.1 Außergerichtliche Streitschlichtung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem "Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)" sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

20. Sonstiges:

Mit Bekanntgabe dieser Teilnahmebedingungen verlieren alle bisherigen Regelungen ihre Gültigkeit. Für Druckfehler im Programmheft oder in anderen Veröffentlichungen wird keine Haftung übernommen. Programmänderungen bleiben vorbehalten.

21. Salvatorische Klausel

Im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel dieser AGB behalten alle übrigen Klauseln ihre Gültigkeit.

Bad Kreuznach, 01. Dezember 2022