Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
Caritasverband Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. - Katholische Familienbildungsstätte Bad Kreuznach

1. Geltungsbereich und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beziehen sich auf das Programm der Katholischen Familienbildungsstätte Bad Kreuznach in Trägerschaft des Caritasverbandes Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. (nachfolgend "FBS"). Sie gelten für die Teilnahme an allen Veranstaltungen - bspw. Kurse, Gruppen, Vorträge, Ferien-Aktionen - die federführend von der Katholischen Familienbildungsstätte angeboten werden.
Kooperationsangebote in externer Verantwortung sind auf www.caritas-rhn.de/fbs-programm als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Für diese gelten ggf. die Bedingungen des jeweiligen Veranstalters.
Der Vertrag zwischen dem Teilnehmenden (Im Sinne der Lesbarkeit verwenden wir - insbesondere bei Bezeichnungen im Singular - die maskuline Form. Selbstverständlich schließen wir darin alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten ein.) und dem Caritasverband kommt zustande mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung. Mit dem Vertragsabschluss werden die AGB Vertragsbestandteil.
Der Teilnehmende erkennt sie durch seine Anmeldung ausdrücklich an.
Gerichtsstand ist Bad Kreuznach.
In manchen Fällen - insbesondere bei Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche - ist der Anmeldende (der Vertragspartner) eine andere Person als der Teilnehmende. In diesen Fällen gelten die AGB für den Anmeldenden und den Teilnehmenden gleichermaßen.

2. Anmeldung

Die Teilnahme an Veranstaltungen der Katholischen Familienbildungsstätte (FBS) in Trägerschaft des Caritasverbandes Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. ist erst nach Anmeldung möglich.
Die Anmeldung kann schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail oder über die im Internet zur Verfügung gestellten Anmeldeformulare) oder mündlich (persönlich oder telefonisch) erfolgen.
Bei Minderjährigen ist Anmeldung durch einen Erziehungsberechtigten erforderlich.
Je nach Veranstaltung kann die FBS eine persönlich unterschriebene Bestätigung der Anmeldung
nachfordern.
Die Anmeldung ist rechtsverbindlich. Sie verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Teilnahmebeitrags
und eventuell ausgewiesener Zusatzkosten (bspw. für Material, Verpflegung oder Umlagen) bzw. bei Stornierung der entsprechenden Bearbeitungsgebühr.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Teilnahme an Veranstaltungen der FBS verpflichtet zur Eintragung in die Teilnehmerliste und zur Zahlung des Teilnahmebeitrages.
Anmeldeschluss ist i.d.R. eine Woche vor Beginn. Ausnahmen sind auf www.caritas-rhn.de/fbs-programm entsprechend ausgewiesen oder können im Einzelfall von der FBS eingeräumt werden.

3. Widerrufsrecht

Wenn ein Vertrag mittels Telefon, Telefax, Briefwechsel, E-Mail oder Internet zustande kam, hat der Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dieses Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die FBS mittels einer eindeutigen, schriftlichen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3.1 Folgen des Widerrufs

Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat die FBS ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrages bei der FBS eingegangen ist.

3.2 Verzicht auf das Widerrufsrecht bei kurzfristiger Anmeldung

Durch eine Anmeldung weniger als 14 Tage vor Veranstaltungs-Beginn erklärt der Anmeldende den Verzicht auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Diese Regelung ist getroffen, um eine erreichte Mindestteilnehmerzahl und damit die Durchführung der Veranstaltung nicht zu gefährden.

4. Zahlungsbedingungen/Zahlungsweise

Der Teilnahmebeitrag, eventuelle Zusatzkosten (bspw. für Material, Verpflegung oder Umlagen) oder ggf. anfallende Gebühren sind eine Woche nach Zugang unserer Rechnung zu entrichten.
Vereinzelt weicht die FBS aus organisatorischen Gründen von der Zahlungsart "Rechnung" ab. Dann ist dies bei der Beschreibung auf www.caritas-rhn.de/fbs-programm angegeben. In dem Falle, dass eine Mahnung erforderlich wird, erhebt die FBS eine Mahngebühr in Höhe von 5,- Euro.

5. Stornierung

Die Anmeldung zu einer Veranstaltung verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Teilnahmebeitrags und eventueller Zusatzkosten bzw. bei Stornierung der entsprechenden Bearbeitungsgebühr. Im Falle einer Stornierung vor Veranstaltungs-Beginn erheben wir eine Gebühr von 25,- Euro, maximal jedoch 50% des Teilnahmebeitrags. Die Stornierung muss schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) an die Adresse des FBS-Sekretariates erfolgen. Maßgeblich ist der Posteingangsstempel im Caritasverband.

6. Rücktritt/Kündigung

Bei befristeten Angeboten ist bei Rücktritt nach Beginn der volle Beitrag einschließlich eventueller Zusatzkosten zu entrichten. Bei Abbruch der Teilnahme oder teilweisem Fernbleiben von der Veranstaltung ist dementsprechend keine anteilige Erstattung des Teilnahmebeitrags oder ggf. der Zusatzkosten möglich. Ein Nachlass rückständiger Beiträge ist ebenso ausgeschlossen. Bei fortlaufenden Angeboten wird jeweils der zurückliegende Monat abgerechnet. Hier ist immer bis eine Woche vor Monatsende eine Kündigung zum Folgemonat möglich.
Die FBS kann einem Rücktritt nach Beginn (befristete Angebote) bzw. einem Aussetzen (fortlaufende Angebote) dann zustimmen, wenn die weitere Teilnahme aus Gründen unmöglich geworden ist, die der Teilnehmende nicht zu vertreten hat. Zu solchen Gründen zählt insbesondere Krankheit. Die FBS ist in diesen Fällen unverzüglich schriftlich und ggf. unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu benachrichtigen. In diesem Falle kann die FBS den Teilnahme-Beitrag anteilig berechnen. Anteilige Teilnahmebeiträge unter 25,- Euro werden nicht erstattet.

7. Ausschluss von Teilnehmenden

Die FBS kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB den Vertrag kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei beachtlichen Verstößen gegen die Hausordnung, bei Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Dozenten oder Beschäftigten des Caritasverbandes sowie bei Missachtung der Werte des Caritasverbandes.

8. Beendigung/Ausfälle

Die FBS kann wegen Nicht-Erreichens der Mindestteilnehmerzahl, Ausfall eines Dozenten oder aus anderen wichtigen Gründen einen Kurs absagen. In diesem Fall erfolgt eine kurzfristige Information und alle bereits geleisteten Zahlungen werden erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die FBS bzw. den Caritasverband sind ausgeschlossen. Bei Ausfall einzelner Veranstaltungseinheiten versucht die FBS, Ersatztermine anzubieten. Gelingt ihr dies nicht, wird der Teilnahmebeitrag anteilig erstattet. Bei kurzfristigem Ausfall werden die Teilnehmenden nach Möglichkeit vom Dozenten oder der FBS per E-Mail oder telefonisch benachrichtigt. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.

9. Änderungen

Die FBS behält sich das Recht vor, aus organisatorischen Gründen den Dozenten oder den Veranstaltungsort zu ändern. Die Teilnehmenden werden rechtzeitig davon unterrichtet. Ein Wechsel des Dozenten oder des Veranstaltungsortes berechtigen den Teilnehmenden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts. Gleiches gilt für Änderungen im Veranstaltungsablauf.
Sollte ein Kurs in Gänze um mehr als zwei Wochen verschoben werden müssen, behält die Anmeldung ihre Gültigkeit, sofern der Teilnehmende dies wünscht.

10. Kursunterlagen

Ergänzende Informationen oder ggf. erforderliche Kursunterlagen werden rechtzeitig vor Kursbeginn zugesandt oder ausgehändigt. Teilnahmebescheinigungen - auch solche zur Vorlage bei der Krankenkasse - werden auf Wunsch ausgestellt.

11. Teilnahmebeiträge

Der Teilnahmebeitrag pro Person sowie ggf. anfallende Zusatzkosten (bspw. für Material, Verpflegung oder Umlagen) für die Veranstaltungen der FBS sind auf der Internetseite www.caritas-rhn.de/fbs-programm ausgewiesen.
Die Teilnahmegebühr versteht sich pro Person, mit Ausnahme der FBS-Veranstaltungen aus der Rubrik "Eltern und Kinder": Hier gilt der Teilnahmebeitrag jeweils für ein Kind mit einer Begleitperson.

12. Ermäßigungen

Teilnehmenden mit besonders niedrigem Einkommen kann die Pädagogische Leitung der FBS bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eine Ermäßigung des Teilnahmebeitrags und der Zusatzkosten (bspw. für Material, Verpflegung oder Umlagen) gewähren.
Ermäßigungen stehen grundsätzlich den Empfängern von Arbeitslosengeld II, von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder von Leistungen zu Bildung und Teilhabe zu, ebenso Menschen mit anerkannter Behinderung.
Bei Vorliegen eines persönlichen Grundes kann die Pädagogische Leitung der FBS auch eine einzelfallbezogene Ermäßigung festlegen, damit eine Teilnahme nicht an einer schwierigen finanziellen, sozialen oder gesundheitlichen Situation scheitern muss. Dies lässt sich individuell und selbstverständlich vertraulich besprechen!

13. Haftung

Die Teilnahme an einer FBS-Veranstaltung geschieht auf eigene Gefahr.
Schadenersatzansprüche des Teilnehmenden gegen die FBS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für Haftungsansprüche, die der Vertragspartner unmittelbar gegenüber Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen geltend machen kann, wie auch für Ansprüche gegenüber den Vermietern/Trägern der externen Veranstaltungsräume und Veranstaltungsorte. Eine Haftung für Fremdverschulden wird ausgeschlossen. Die FBS haftet nicht für Schäden, Unfälle und Diebstähle auf dem Hin- und Rückweg sowie während der Veranstaltung.

14. Aufsichtspflicht:

Bei Veranstaltungen, an denen Kinder ohne einen Erziehungsberechtigten oder eine beauftragte
Begleitperson teilnehmen, obliegt die Aufsichtspflicht dem jeweiligen Dozenten.
Dessen Aufsichtspflicht beginnt mit der Übergabe des Kindes an den zuständigen Dozenten und endet entsprechend mit der Übergabe des Kindes an einen Erziehungsberechtigten oder eine beauftragte Begleitperson.

15. Datenerfassung

Die Teilnehmerdaten werden zum Zwecke der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung verarbeitet, gespeichert und genutzt. Die Teilnahme an einer Veranstaltung verpflichtet zur Eintragung in die Teilnehmerliste.

16. Urheberschutz/Persönlichkeitsrechte

Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der FBS auf keine Weise vervielfältigt
werden. Bild- oder Tonaufnahmen sind in den Veranstaltungen grundsätzlich nicht gestattet. Sollte
der Caritasverband bspw. für seine Öffentlichkeitsarbeit Bild- oder Tonaufnahmen von einer
Veranstaltung anfertigen, geschieht dies nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Teilnehmenden.

17. Hausordnung

In den Räumen der Caritas-Geschäftsstelle Bad Kreuznach (Bahnstraße 26) gilt die Hausordnung des Caritasverbandes Rhein-Hunsrück-Nahe e.V.
An Veranstaltungsorten außerhalb der Caritas-Geschäftsstelle Bad Kreuznach genießt die FBS nur Gastrecht. Die jeweilige Haus- oder Nutzungsordnung eines externen Veranstaltungsortes ist Vertragsbestandteil. Der Teilnehmende erkennt sie als verbindlich an. Schwere Verstöße gegen die Haus- oder Nutzungsordnung berechtigen die FBS, den Teilnehmenden vom weiteren Kursbesuch auszuschließen.

18. Hausrecht

Vor, während und nach FBS-Veranstaltungen nimmt der jeweilige Dozent oder der für die Veranstaltung Verantwortliche für die FBS das Hausrecht wahr. Sie sind im Rahmen dieses Hausrechts befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind.

19. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform wird unter dem folgenden Link erreicht: http://ec.europa.eu/consum-ers/odr.

19.1 Außergerichtliche Streitschlichtung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle nach dem "Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)" sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

20. Sonstiges:

Mit Bekanntgabe dieser Teilnahmebedingungen verlieren alle bisherigen Regelungen ihre Gültigkeit. Für Druckfehler im Programmheft oder in anderen Veröffentlichungen wird keine Haftung übernommen. Programmänderungen bleiben vorbehalten.

21. Salvatorische Klausel

Im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel dieser AGB behalten alle übrigen Klauseln ihre Gültigkeit.

Bad Kreuznach, 18. Juli 2022